Kita-Stadtelternrat-Rostock

Kita-Elternräte kritisieren neues Kita-Gesetz

Im Vorfeld der Anhörung des Sozialausschusses des Landtages zur Elternbeitragsbefreiung, Stärkung der Elternrechte und Neuformulierung des Gesetzes zur Kindertagesförderung in M-V (KiföG), haben die Kita-Elternräte der Mecklenburgischen Seenplatte und der Hansestadt Rostock den Entwurf des Gesetzes umfangreich kritisiert.

So ist die Freude an den geplanten Entlastungen beim Entgelt für Kitas und Horte mehr als getrübt, weil das Gesetz nicht gleichermaßen den Weg für dringend erforderliche Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung an den Einrichtungen bereitet. Monty Schädel, Vorsitzender des Kita- Elternrates im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: „Entscheidend für uns Eltern mit Kindern in der Kindertagesförderung ist und bleibt die Qualität der Kindertagesförderung.“ Und Bastian Schwennigcke vom Kita-Stadtelternrat in Rostock sagt: „Der Gesetzesentwurf ändert nichts daran, dass eine Fachkraft immer noch viel zu viele Kinder betreuen muss und dass die Einrichtungen deutlich zu wenig Mittel erhalten, um Krankenstände, Leitungsaufgaben, Zeit für Vor- und Nachbereitung oder notwendige Weiterbildungen besser ausgleichen zu können.“

Die von der Landesregierung mit der Gesetzesänderung bezweckte Elternbeitragsbefreiung wird nach dem Gesetzentwurf darüber hinaus nicht für alle Eltern gelten. Eltern, die ihre Kinder in den Schulferien länger als sechs Stunden in den Hort bringen müssen, werden auch weiterhin dafür zahlen müssen. Damit erfüllt der Gesetzentwurf nicht einmal das wichtigste von Sozialministerin Stefanie Drese bei der Einbringung in den Landtag formulierte Ziel, „die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten - Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege - bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich“. Und auch die Ankündigung, Eltern- und Kinderrechte stärken zu wollen, löst der Gesetzesentwurf in den wesentlichen Fragen nicht ein. Im Gegenteil, durch einige neue Regelungen wird die Arbeit der Elternvertretungen sogar existentiell gefährdet. So sollen nach dem jetzigen Entwurf die Elternvertretungen auf kommunaler und auf Landesebene nur noch durch die jeweiligen Vorsitzenden der einzelnen Elternräte in den Einrichtungen gebildet werden. Damit wird es unmöglich, Elternarbeit auf viele Schultern zu verteilen. Der Gesetzesentwurf führt direkt in die Überlastung weniger engagierter Eltern und gefährdet damit die Bereitschaft zur Mitwirkung der Eltern. Außerdem versäumt es auch diese Gesetzesnovelle wieder, die Finanzierung der Arbeit kommunaler Elternräte und der Landeselternvertretung zu regeln. Während die Arbeit sowohl der zuständigen Landes- und Kommunalverwaltung als auch der Träger in der Kindertagesförderung aus Steuermitteln finanziert wird, bleibt die Mitwirkung in den Elterngremien denen überlassen, die sich das privat leisten können. Und obwohl die Elternräte seit Jahren darauf hinweisen, sieht der Entwurf keinerlei Maßnahmen für den Fall vor, dass Einrichtungen oder Träger die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Eltern verweigern. Ein Miteinander auf Augenhöhe kann so nicht gewährleistet werden. Monty Schädel: „Der Gesetzesentwurf schafft für Elternräte keine Möglichkeiten, dass sie ihre Interessen auch wirksam – im Extremfall auch juristisch – gegenüber dem Träger einfordern können.“

Mit ihren Erfahrungen aus der Praxis sehen die Elternräte noch erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf und machen dieses in ihrer mehr als 50-seitigen Stellungnahme deutlich. Besonders skandalös für unser Land: werden Kinder dadurch diskriminiert, dass es auch dieser Gesetzesentwurf versäumt, eine Ganztagsförderung vorbehaltlos für alle Kinder einzuführen. Aus der Position des einzelnen Kindes führt die Koppelung des gewährten Förderumfangs an die berufliche Tätigkeit der Eltern zu einer Benachteiligung der Kinder, denen nur der Anspruch auf eine Teilzeit- oder Halbtagsförderung zugestanden wird. in der Realität von Kindern führt das zu einer Bevorzugung bzw. in der Umkehrung zu einer Benachteiligung von Kindern.

Bastian Schwennigcke: „Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum Kindern die Förderung in den Einrichtungen im Land deshalb verwehrt wird, weil ihre Eltern mit einem Geschwisterkind im Säuglingsalter für ein paar Monate in Elternzeit gehen. Es gibt immer wieder ältere Geschwister, denen nur sehr schwer zu vermitteln ist, warum sie für diese Zeit von für sie wichtigen Kita- Aktivitäten wie Mahlzeiten, Spielzeit mit FreundInnen oderNachmittagsangebote ausgeschlossen sein müssen.“ Monty Schädel ergänzt: „Uns scheint hier eine gewaltige Gerechtigkeitslücke dergestalt zu bestehen, dass ein Teil von Kindern anderen gegenüber in der Form benachteiligt wird, dass sie nur teilweise oder halb gefördert werden. Kinder dürfen nicht vom Gesetz her dafür diskriminiert werden, dass ihre Eltern mehr oder weniger zu Hause sind.“

Der Vorsitzende des Kita-Elternrates MSE, Monty Schädel, wird an der Anhörung des Sozialausschusses am 15.05.2019 teilnehmen, um den Abgeordneten die Kritik der Elternräte darzulegen und Fragen zu beantworten.

Die schriftlichen Stellungnahme der Elternvertretungen kann hier (link) sowie auf der Internetseite des Kita-Elternrates MSE (link) nachgelesen werden.

Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 26.5.2019

Nicht mehr lange und Mecklenburg-Vorpommern wählt neue Gemeindevertretungen sowie neue Bürgermeister/innen (link). Einen weiteren Bericht dazu sowie weiter informationen gibt es hier: (link) vom NDR.

Der KSER hat sich dies zum Anlass genommen die in Rostock zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten/innen sowie die Bürgerschaftsvertretungen anzuschreiben und sie zu bitten zu ausgewählten Fragen rund um das Thema Kinderbetreuung Stellung zu beziehen. Wir haben Fragen zum Beispiel zur Betreuungsplatzvergabe, Personalversorgung, Qualitätsentwicklung oder auch Flexibilisierung gestellt.

Wir freuen uns bereits über erste Rückläufe und Antworten und werden die Ergebnisse natürlich rechtzeitig vor der Wahl auswerten und kommunizieren.

Die Ostseezeitung berichtet

Die Ostseezeitung war bei der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Februar dabei und hat das Thema des Kita-Ausbaus in Rostock aufgegriffen. Neben anderen Eltern kommt auch Bastian Schwennigcke zu Wort und spricht einige Aspekte zum Thema "große Kitaeinrichtungen" an.

Zum ganzen Artikel geht es hier: (link).

Gemeinsame Stellungnahme mit dem Kita-ER-MSE zur geplanten Kifög-Novelle

Zusammen mit dem Kita-Elternrat Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (link) hat der Kita Stadtelternrat Rostock eine Kommentierung des Entwurfes zur geplanten Novellierung des Kindertagesförderungsgesetztes (Kifög M-V) unterzeichnet. Die Stellungnahme wird dem Ministerium für Kindertagesförderung und frühkindliche Bildung (Referat IX 220) zugestellt werden.

Wir freuen uns über die Einbeziehung in die geplanten Änderungen und begrüßen die Ansätze und die Absichten des derzeitigen Gesetzesentwurfes.

Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf sei es in der Formulierung zur Stärkung der Rechte der Eltern und Elternvertretungen, zur Sicherung der Qualität und Qualitätsentwicklung an Kindertageseinrichtungen sowie eine einheitliche und transparente Bemessung des pädagogischen Personals um gesetzliche und fachliche Anforderungen in einer Einrichtung abdecken zu können.

Die Stellungnahme umfasst eine detailierte Kommentierung, sowie zahlreiche Darstellungen der "gelebten Praxis" entsprechend der einzelnen Paragraphen des Gesetzesentwurfs zur geplanten Kifög-Novelle.

Das gesamte Dokument kann hier: (link) eingesehen werden.

Nächste Mitgliederversammlung am 5.3.2019

Es ist wieder soweit. Wir treffen uns am Dienstag den 5.März 2019 um 18:00 Uhr in der Europäischen Fachhochschule in der Werftstr. 5, Rostock im Raum 1.30.

Zum Flyer gehts hier lang: (link).

Interessierte Eltern sowie alle Elternvertretungen aus Kita, Hort und Tagespflege sind herzlich willkommen zum Austausch, Mitdiskutieren und Mitentscheiden.