Kita-Stadtelternrat-Rostock

Starkes Bürger:Innen-Votum für mehr Krippenpersonal - Bürgerbegehren ist erfolgreich!!!

Bürger:innen fordern Politik zum Handeln auf: Aktuell 6201 Unterschriften für mehr Krippenpersonal in Rostock

Über viele Jahre wurden Investitionen für mehr Personal in Kitas politisch angekündigt. Nun haben die Rostocker:innen mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren klar gemacht: Den Ankündigungen müssen Taten folgen! Am 01.05.2021 gab ein starkes Bündnis aus GEW, VERDI, DGB und Kita-Stadtelternrat Rostock den Startschuss für das Bürgerbegehren. 4000 Unterschriften waren nötig, damit die Stadt ihre Kita-Satzung anpasst. Für Krippen soll mehr Personal eingeplant werden, um Krankenstände, Fortbildungszeiten, Vor- und Nachbereitung und vieles mehr besser auszugleichen und so für dringend notwendige, bessere Bedingungen in den Kitas zu sorgen. Mit dem heutigen Tag, nur einen Monat später und über viele Pandemie bedingte Hürden hinweg sind es 6201 Unterschriften geworden. Ganz besonders dank des engagierten Beitrags vieler, meist ehrenamtlicher Unterstützer:innen. Ein überwältigender Erfolg und ein klarer Auftrag an die Politik!

Politik unternimmt erste Schritte, weitere müssen folgen!

Das starke Bürgervotum und viele Gespräche, die das Bündnis aus GEW, VERDI ,DGB und Kita-Stadtelternrat mit den politischen Parteien in den letzten Wochen geführt hat, zeigen Wirkung. Unter Federführung der SPD bringen LINKE, CDU/UFR und GRÜNE einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem die Forderungen des Bürgerbegehrens Umsetzung finden sollen.

Das kann nur der erste Schritt sein. Wir erwarten einen Beschluss der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause. Dann ist die Verwaltung gefordert, allen voran Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Die Kita-Satzung der Stadt muss angepasst und neu beschlossen werden. Wir gehen davon aus, dass sich der Oberbürgermeister nun klar hinter die Forderungen des Bürgerbegehrens stellt und für eine schnelle und fachgerechte Umsetzung des Parteienantrags sorgt.

Kommune und Land - Beide sind in der Pflicht!

Genügend Personal in Kitas einzuplanen, damit Krankheit, Urlaub, Fortbildung, Vor- und Nachbereitung und vieles mehr ausreichend abgedeckt sind, das ist kommunale Aufgabe. Kreise und kreisfreie Städte regeln die entsprechende Planung und Zuweisung des benötigten Personals in kommunalen Kita-Satzungen. Das Bürgerbegehren hat die Akteure in Politik und Verwaltung mit Erfolg und Nachdruck daran erinnert, dass es in Rostock höchste Zeit für eine Anpassung ist. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 20192 verletzt Rostock sogar die gesetzliche Vorgabe deutlich, nach der eine Fachkraft in der Krippe im Durchschnitt nicht mehr als 6 Kinder betreuen und fördern soll. Das Land kann und muss in Zukunft dafür sorgen, dass eine Fachkraft im Krippenbereich noch deutlich weniger als 6 Kinder betreut und fördert. Auch im Kindergarten und im Hort braucht es eine deutliche Absenkung der sog. Fachkraft-Kind-Relation. Als Bündnis bekennen wir uns zu diesem Ziel und erinnern die politisch Verantwortlichen daran, dass auch dies ein langjähriges, breit geteiltes aber bisher nicht umgesetztes politisches Versprechen ist.

Bündnis reicht Bürgerbegehren ein - Bürgerentscheid immer noch möglich

Das Bündnis aus GEW, VERDI, DGB und Kita-Stadtelternrat achtet nun sehr genau darauf, ob Bürgerschaft und Stadtverwaltung die angekündigten Verbesserungen auch umsetzen. Das Bündnis wird das Bürgerbegehren mit allen gesammelten Unterschriften formell beim Präsidium der Rostocker Bürgerschaft einreichen, damit die Bürgerschaft die mögliche Durchführung eines Bürgerentscheids zur Land- und Bundestagswahl im Herbst beschließt. Dann hätten die Rostocker:innen wieder das Wort!

Bürgerbegehren im Landkreis Rostock vor erfolgreichem Abschluss

Auch im Landkreis Rostock steht ein Bürgerbegehren für einen besseren Krippen Personalschlüssel kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Erzieher:innen, Gewerkschaften und Elternvertretungen haben bis heute 3521 Unterschriften gesammelt. Am 08.06.2021 erhält der Präsident des Kreistages die Unterschriften. Bis dahin wird der Sprung über die 4000 Unterschriften geschafft sein. Am 16.06.2021 soll der Kreistag über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Land- und Bundestagswahl im Herbst entscheiden. Am 03.06.2021 findet ein Spitzengespräch mit SPD, Grünen und Linken im Kreistag zur Umsetzung des Anliegens des Bürgerbegehrens statt. Einzig die CDU hält sich noch bedeckt. Und das, obwohl deren Parteikolleg:innen in Rostock sowie auf Landesebene ihre breite Unterstützung für eine bessere Personalausstattung in Kitas deutlich zeigen und unter Beweis stellen.

Das Bündnis erwartet nun klare Signale von der stärksten Fraktion im Kreistag. Damit es auch im Landkreis Rostock bald heißen kann: Der Weg für mehr Personal in den Krippen des Landkreises ist frei!

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock - GEW - VERDI - DGB

Zur Pressemitteilung geht es auch hier: (pdf)

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