Kita-Stadtelternrat-Rostock

Auf der Zielgeraden das Aus? CDU geführtes Innenministerium M-V will mehr Personal in Rostocker Kitas blockieren

Nachdem ein Bündnis aus Erzieher:innen, Eltern und Gewerkschaften ein Bürgerbegehren mit über 8000 Unterschriften für mehr Personal in Rostocker Kitas eingereicht hat, machte Sozialsenator Steffen Bockhahn in der letzten Woche nicht nur einen Vorschlag für zusätzliches Kita Personal, er unterbreitete zugleich eine neue Kita-Satzung für die Stadt Rostock. Zudem haben alle Parteien der Bürgerschaft in jüngster Zeit zum Ausdruck gebracht, dass an der Verbesserung der Personalsituation in Rostocker Kitas kein Weg vorbei führen kann. Auch der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen und das Sozialministerium M-V haben bereits grünes Licht für die Reform gegeben. Für die Umsetzung der Reform sprechen wichtige Gründe:

  • Die Personalsituation in Rostocker Kitas ist seit Jahren schlecht, in Teilen sogar gesetzeswidrig.
  • Auch viele weitere Regelungen der bisherigen Satzung sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die Satzung ist 17 Jahre alt.
  • Die neue Kita Satzung trägt dem intensiven Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Parteien und Verwaltung Rechnung und setzt den erzielten Konsens über die Notwendigkeit einer Reform um.

Jedoch verdichten sich die Anzeichen, dass das CDU geführte Innenministerium M-V die Umsetzung der neuen Kita-Satzung auf der Zielgeraden noch blockieren will. Damit würde das Ministerium eine dringend notwendige Reform gefährden und die Erfolge des so in Rostock bisher einmaligen Dialogs zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung beschädigen.

Wir fordern daher die Bürgerschaft der Stadt Rostock auf, den Weg für eine Reform der Kita-Satzung noch in dieser Woche frei zu machen. Das Innenministerium M-V fordern wir auf, einen konstruktiven Dialog mit allen Instanzen zu führen, damit die Reform Bestand hat.

Marcel Koska (Erzieher, Mitinitiator des Bürgerbegehrens) dazu: “Eine neue Kita Satzung ist in Rostock längst überfällig. Laut Kita Monitor der Bertelsmann Stiftung betreuen z.B. Fachkräfte in Rostocker Krippen bereits seit längerem mehr Kinder als es das Landesgesetz erlaubt. Auch andere gesetzliche Regelungen sind in der bisherigen Kita Satzung nur unzureichend abgebildet. Für eine Reform wird es höchste Zeit!”

Bastian Schwennigcke (Kita-Stadtelternrat Rostock, Mitinitiator des Bürgerbegehrens): “Alle Parteien der Rostocker Bürgerschaft, die Spitzen der Rostocker Verwaltung, das Sozialministerium M-V und wir als zivilgesellschaftliche Initiative sind uns einig: Die Reform ist notwendig. Ein weiteres Abwarten, oder sogar ein Aus für die Reform ist nicht zu rechtfertigen.”

Claudia Köster (Kita Erzieherin, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens): “Ein weiterer Aufschub der Reform wäre ein schlimmes Signal, an die Kinder, an deren Familien und nicht zuletzt an uns Erzieherinnen und Erzieher. Gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der langfristigen Folgen der Corona Krise geht, brauchen wir genügend Personal in den Einrichtungen. Bisher fehlt es an allen Enden, gerade wenn Kolleginnen und Kollegen krank werden, oder wichtige Arbeiten abseits der Kinder anstehen.”

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock - GEW - VERDI - DGB

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