Kita-Stadtelternrat-Rostock

Es ist geschafft! Bürgerschaft beschließt neue Kita Satzung - Forderungen des Bürgerbegehrens sind erfüllt

Nachdem ein Bündnis aus Erzieher:innen, Eltern und Gewerkschaften ein Bürgerbegehren mit über 8000 Unterschriften für mehr Personal in Rostocker Kitas eingereicht hat, fand der Vorschlag der Stadtverwaltung für eine neue Kita Satzung gestern die einstimmige Billigung der Bürgerschaft. Damit bekommt das Rostocker Kita System nicht nur den dringend notwendigen, aktuellen Regelungsrahmen. Zugleich ist dadurch der Weg frei für mehr Personal an Rostocker Kitas und die Forderungen des Bürgerbegehrens werden nach vielen Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nun umgesetzt. Dieser Schritt ist nicht nur wichtig, er kostet die Stadt jedes Jahr erhebliche Investitionen. Umso mehr begrüßen wir, dass zumindest die ‘Anschubfinanzierung’ durch einen Antrag von CDU/UFR, SPD, LINKE und ROSTOCKER BUND gute Aussichten auf Zustimmung durch das für die rechtliche Prüfung verantwortliche, CDU geführte Innenministerium M-V hat. Zusammen mit allen Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft hoffen wir, dass auch die langfristige Finanzierung der nun beschlossenen Reform gelingt.

Claudia Köster (Kita Erzieherin, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens): “Wir haben viele Jahre auf eine Verbesserung gehofft, immer wieder wurden Reformschritte aufgeschoben. Heute ist ein guter Tag, für Rostocks Kinder, für ihre Familien und auch für uns Erzieherinnen und Erzieher.”

Marcel Koska (Kita Erzieher, Mitinitiator des Bürgerbegehrens) dazu: “Der Weg zur Reform war lang. Wir sind uns sicher, ohne die über 8000 Rostockerinnen und Rostocker, die unser Bürgerbegehren für einen besseren Personalschlüssel unterstützt haben, wäre diese wichtige Reform sicher noch nicht über die Ziellinie gegangen.”

Bastian Schwennigcke (Kita-Stadtelternrat Rostock, Mitinitiator des Bürgerbegehrens): “Wir freuen uns über die positive Resonanz unseres Anliegens bei Politik und Verwaltung. Diesen wichtigen Reformschritt nun einstimmig zu gehen und das klare Bekenntnis zu einer langfristig tragfähigen Finanzierung ist ein starkes Signal der Bürgerschaft an die Kinder und ihre Familien sowie an die Fachkräfte in den Rostocker Kitas.”

Fabian Scheller (DGB, Unterstützer des Bürgerbegehrens): “Die neue Satzung macht nicht nur den Weg für mehr Personal an Rostocker Kitas frei. Sie setzt zugleich wichtige Anreize für tarifgerechte Arbeitsverträge und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der intensive Austausch zwischen allen Beteiligten ist zudem ein gutes Beispiel für die demokratische Kultur in Rostock und für die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements.”

Das Bündnis für einen besseren Kita Personalschlüssel sieht mit dem Beschluss der Bürgerschaft die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens nach einem verbesserten Krippen Personalschlüssel erfüllt und wird sich mit den zuständigen Stellen der Verwaltung darüber verständigen, dass ein Bürgerentscheid über die Forderungen des Bürgerbegehrens nun nicht mehr notwendig ist.

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock - GEW - VERDI - DGB

Auf der Zielgeraden das Aus? CDU geführtes Innenministerium M-V will mehr Personal in Rostocker Kitas blockieren

Nachdem ein Bündnis aus Erzieher:innen, Eltern und Gewerkschaften ein Bürgerbegehren mit über 8000 Unterschriften für mehr Personal in Rostocker Kitas eingereicht hat, machte Sozialsenator Steffen Bockhahn in der letzten Woche nicht nur einen Vorschlag für zusätzliches Kita Personal, er unterbreitete zugleich eine neue Kita-Satzung für die Stadt Rostock. Zudem haben alle Parteien der Bürgerschaft in jüngster Zeit zum Ausdruck gebracht, dass an der Verbesserung der Personalsituation in Rostocker Kitas kein Weg vorbei führen kann. Auch der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen und das Sozialministerium M-V haben bereits grünes Licht für die Reform gegeben. Für die Umsetzung der Reform sprechen wichtige Gründe:

  • Die Personalsituation in Rostocker Kitas ist seit Jahren schlecht, in Teilen sogar gesetzeswidrig.
  • Auch viele weitere Regelungen der bisherigen Satzung sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die Satzung ist 17 Jahre alt.
  • Die neue Kita Satzung trägt dem intensiven Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Parteien und Verwaltung Rechnung und setzt den erzielten Konsens über die Notwendigkeit einer Reform um.

Jedoch verdichten sich die Anzeichen, dass das CDU geführte Innenministerium M-V die Umsetzung der neuen Kita-Satzung auf der Zielgeraden noch blockieren will. Damit würde das Ministerium eine dringend notwendige Reform gefährden und die Erfolge des so in Rostock bisher einmaligen Dialogs zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung beschädigen.

Wir fordern daher die Bürgerschaft der Stadt Rostock auf, den Weg für eine Reform der Kita-Satzung noch in dieser Woche frei zu machen. Das Innenministerium M-V fordern wir auf, einen konstruktiven Dialog mit allen Instanzen zu führen, damit die Reform Bestand hat.

Marcel Koska (Erzieher, Mitinitiator des Bürgerbegehrens) dazu: “Eine neue Kita Satzung ist in Rostock längst überfällig. Laut Kita Monitor der Bertelsmann Stiftung betreuen z.B. Fachkräfte in Rostocker Krippen bereits seit längerem mehr Kinder als es das Landesgesetz erlaubt. Auch andere gesetzliche Regelungen sind in der bisherigen Kita Satzung nur unzureichend abgebildet. Für eine Reform wird es höchste Zeit!”

Bastian Schwennigcke (Kita-Stadtelternrat Rostock, Mitinitiator des Bürgerbegehrens): “Alle Parteien der Rostocker Bürgerschaft, die Spitzen der Rostocker Verwaltung, das Sozialministerium M-V und wir als zivilgesellschaftliche Initiative sind uns einig: Die Reform ist notwendig. Ein weiteres Abwarten, oder sogar ein Aus für die Reform ist nicht zu rechtfertigen.”

Claudia Köster (Kita Erzieherin, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens): “Ein weiterer Aufschub der Reform wäre ein schlimmes Signal, an die Kinder, an deren Familien und nicht zuletzt an uns Erzieherinnen und Erzieher. Gerade jetzt, wo es um die Bewältigung der langfristigen Folgen der Corona Krise geht, brauchen wir genügend Personal in den Einrichtungen. Bisher fehlt es an allen Enden, gerade wenn Kolleginnen und Kollegen krank werden, oder wichtige Arbeiten abseits der Kinder anstehen.”

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock - GEW - VERDI - DGB

Wir kämpfen weiter! Kommt zur Demo!

Ihr habt Euch klar positioniert und mit mehr als 8000 Überschriften gezeigt, dass die Personalsituation in Krippen und Kitas verbessert werden soll. Trotzdem dieses Erfolgs, steht das Bürgerbegehren auf der Kippe.

Wir rufen Euch deshalb morgen, Mittwoch (16. Juni 2021) zur Demo auf! Um 15.30 Uhr vor der Stadthalle in Rostock zeigen wir den Politikern, dass 8000 Unterschriften nicht umsonst sind!

Zur vollen aktuellen Pressemitteilung des KSER geht es hier (pdf).

Ein Grund zum Jubeln!

Erste Auszählungen bestätigen, dass in Rostock und im Landkreis Rostock die jeweils geforderten 4000 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreicht und sogar weit überschritten wurden.

Was für ein Erfolg! Was für eine Leistung!

Ein großes Dankeschön an all die fleissigen ehrenamtlichen Sammler:Innen, Eltern, Pedagog:Innen, Unternehmer:Innen, Einrichtungsleitungen, Gewerkschaftler:Innen und vielen mehr. Wir wollen eine Jubelfotoaktion starten und uns bei allen Unterstützer:Innen bedanken. Macht ein Foto von Euch mit dem Plakat der erreichten Unterschriftenzahl zum 1.6. und sendet es an uns (oder teilt es selbst) und wir erstellen eine Fotowand auf unserer Seite. Das Poster gibt es hier: (pdf).