Kita-Stadtelternrat-Rostock

Der KSER zu den Kita-Schließungen

Nach wie vor setzt sich der KSER dafür ein, dass die Aufarbeitung der Gründe und Umstände, die zu den Schließungen zweier Kitas in Dierkow und Toitenwinkel geführt haben, auf allen Ebenen vorangetrieben wird und dass insbesondere die Stadt alle von ihr ergriffenen bzw. noch zu ergreifenden Maßnahmen und die dabei gewonnene Ergebnisse so rasch und so transparent wie möglich offenlegt. Außerdem fordern wir einerseits die Einsetzung unabhängiger Expert*innen, die mit der Aufarbeitung betraut werden sowie andererseits einen breiten Diskurs über die Folgen und Lernprozesse, die aus den Vorgängen abgeleitet werden können. Der Vorstand steht dazu u.a. im intensiven Austausch mit dem Jugendhilfeausschuss Rostock. Darüber hinaus hat der Vorstand des KSER eine Reihe von Gesprächen mit betroffenen Eltern geführt und bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten Beratung und Begleitung auch weiter an. Zuletzt hat der Vorstand des KSER beschlossen, dem Thema "Prävention" in den Aktivitäten des KSER noch mehr Raum zu geben, was wir durch entsprechende Veranstaltungen, Kampagnen und Informationsangebote vorantreiben wollen.

Kommunale Ombudsstelle

Im Kontext der Kita-Schließungen ist auch das Beschwerdemanagement des Jugendamtes noch mal zum Thema geworden und eine alte Forderung des KSER - eine unabhängige, kommunale Beschwerdestelle einzurichten, an die sich Eltern auch in Kita-Angelegenheiten wenden können - hat nun endlich politisch Fahrt aufgenommen. Verwaltung und Kommunalpolitik wollen nun ernsthafte Schritte zur Einrichtung einer solchen Stelle unternehmen. Der KSER unterstützt dieses Vorhaben, u.a. durch entsprechende Eingaben beim Jugendhilfeausschuss Rostock. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Hier noch einmal die Erinnerung: Am 3. März um 18 Uhr findet die öffentliche Mitgliederversammlung des KSER statt. Hier geht es zum Flyer

Nachwirkung der kostenfreien Kita? KSER beobachtet steigende Verpflegungskosten

Den Kita-Stadtelternrat Rostock erreichen in letzter Zeit immer wieder Nachfragen von Eltern, weil die Verpflegungskosten, die auch nach der Entgelt-Befreiung weiter von den Eltern zu zahlen sind, teils deutlich steigen. Immer wieder steht dabei die Frage im Raum, ob durch die Steigerungen auch Kosten umgelegt werden, die möglicherweise nicht Teil des Verpflegungsentgeltes sein dürfen. Offenbar scheint dieses Problem nicht nur in Rostock zu bestehen. Das Landes-Sozialministerium hat zu diesem Thema ein Rundschrieben an die Bürgermeister*innen des Landes herausgegeben, nach dem bei der Festlegung der Verpflegungskosten verstärkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen zu achten sei. Ergänzt wurde dieses Schreiben um eine ausführliche Erläuterung, welche Aufwendungen laut KiFöG M-V als Verpflegungskosten an die Eltern weiter gegeben werden können und welche nicht. Beide Schreiben können via E-Mail beim Kita-Stadteternrat angefordert werden.

Ganz grundsätzlich empfiehlt der KSER in den Einrichtungen eine Kultur des Austauschs und der rechtzeitigen Absprachen zwischen Träger, Leitung und Eltern zu fördern. Dies ist nach §22, Absatz 4 des KiFöG M-V nicht nur das verbriefte Recht der Elternvertretungen, eine solche Kultur des Austauschs trägt wesentlich dazu bei, dass Eltern sich auf anstehende Veränderungen einrichten können, gemeinsam nach bestmöglichen Lösungen gesucht werden kann und dass sich die Beteiligten mit den schließlich gefundenen Regelungen auch identifizieren können. Bei Unklarheiten haben Elternvertretungen nach §22 KiFöG M-V das Recht, Einsicht in entsprechende Unterlagen der jeweiligen Einrichtung zu erhalten und etwa im Fall der Verpflegungskosten abzugleichen, ob der durch das Ministerium nun noch mal erläuterte Rahmen auch eingehalten wird. Gern berät der KSER Eltern auf Anfrage.

Einladung zur öffentlichen Sitzung

In unserer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 3. März um 18 Uhr dreht sich alles um den gesunden Umgang mit Medien im Kindesalters. Herr Kranz, Medienpädagoge der Stadtbibliothek Rostock, wird uns vorstellen, wie Medien sinnvoll im Kita-Alltag eingesetzt werden können. Zudem möchten wir mit euch darüber sprechen, wieviel Medien und welche Inhalte für unsere Kinder geeignet sind und welche Erfahrungen ihr mit Medien gemacht habt. Also kommt vorbei und gestaltet mit!

Flyer zum Download

2020 03 03 Flyer%20o%CC%88ffentliche%20Sitzung%20KSER

NNN berichten irreführend

Die Norddeutschen Neuesten Nachrichten (NNN) haben in ihrer Samstagausgabe vom 11. Januar 2020 unsere Stellungnahme zum Anlass genommen, noch einmal über die Ermittlungen, die zur Schließung der Kita „Wiesenzwerge“ und „Gutshaus“ geführt haben, zu berichten.

Die Kernaussage des Artikels dreht sich um eine angeblich von uns getroffene Aussage in der Stellungnahme, wonach wir den zuständigen Behörden vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben.

Wir möchten klarstellen, dass wir dies mit keinem Wort erwähnt haben. Wir erwarten und gehen davon aus, dass nun geprüft wird, ob tatsächlich zu spät gehandelt wurde. Nachzulesen ist dies in der vollständigen Stellungnahme in dem Beitrag vom 10. Januar auf dieser Seite. Unter der Überschrift „Prävention ist eine Daueraufgabe“ betonen wir unter Bezugnahme auf Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention, wie wichtig das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern ist. Damit das geschehen kann, müssen u.a. personelle Voraussetzungen gegeben sein. Der Kita-Stadtelternrat hat sich auch in der Vergangenheit schon für dieses Thema stark gemacht – einen Bezug zu den aktuellen Fällen haben wir mit deutlichem Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht hergestellt. In Bezug auf die aktuellen Fälle haben wir mit Nachdruck umfassende und nachhaltige Aufklärung sowie das Ziehen aller notwendigen Konsequenzen gefordert, was wir nochmals bekräftigen.

Der KSER Rostock nimmt Stellung zur Schließung zweier Kitas

1) Aus aktuellem Anlass

Am 9. Januar 2020 wurde öffentlich bekannt, dass Rostocker Behörden zwei Kitas geschlossen haben und Ermittlungen vorantreiben, weil offenbar erhebliche Zweifel an der Gewährleistung des Kinderschutzes vorliegen, wie es dazu in der Presseberichterstattung heißt (u.a. NNN vom 09.01.2020, S. 1). Die bisher öffentlich bekannten Fakten sind noch lückenhaft und der Kita-Stadtelternrat möchte auch im Blick auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen und den Grundsatz der Unschuldsvermutung noch keine abschließenden Bewertungen im Einzelfall vornehmen. Dennoch steht zumindest in einem Fall auch der Verdacht im Raum, dass Kinder konkreter Gewalt und übergriffigem Verhalten seitens des pädagogischen Personals ausgesetzt waren und wir möchten die gegenwärtige Lage zum Anlass nehmen, um auf einige grundlegende Erwartungen und Anforderungen hinzuweisen.

2) Kindeswohl und Opferschutz gehen immer vor

Für den Kita-Stadtelternrat ist völlig selbstverständlich, dass die Wahrung und Garantie des Kindeswohls die oberste Handlungsmaxime aller verantwortlichen Stellen sein muss und in besonderen Fällen auch die Schließung von Einrichtungen rechtfertigt. Wir erwarten allerdings auch, dass eine solche Maßnahme nach höchsten Standards der Krisenintervention erfolgt und dass die davon betroffenen Kinder zusammen mit ihren Eltern angemessen und ihren Bedürfnissen entsprechend begleitet werden. Wir erwarten, dass besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet wird, dass mögliche Betroffene von Gewalt schnell und nachhaltig alle Hilfe erhalten, die sie benötigen und dass spezialisierte Fachstellen konsultiert werden, u.a. auch im Blick auf die Wahrung von Rechten minderjähriger Gewaltopfer in Ermittlungsverfahren. Außerdem erwarten wir, dass die Betreuungssituation der von den Schließungen betroffenen Kinder über die akute Phase hinaus gesichert wird und angemessener Ersatz gefunden wird, der insbesondere an den Bedürfnissen der Kinder orientiert ist. Der Stadtelternrat wird mit seinen Möglichkeiten außerdem der Frage nachgehen, ob die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und ausreichend getroffen wurden und weiter werden.

3) Ermittlung und Aufarbeitung müssen umfassend und transparent erfolgen

Der Stadtelternrat begrüßt, dass offensichtlich auch Ermittlungsbehörden in die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe einbezogen sind. Wir erwarten, dass die Ermittlungen gründlich und umfassend erfolgen und dass über die Ergebnisse größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Wir halten es dabei für selbstverständlich, dass nicht nur etwaige Missstände in den Einrichtungen, sondern im Bedarfsfall auch alle Verantwortlichkeiten im Umfeld der Einrichtungen z.B. bei Behörden oder anderen Stellen angemessen beleuchtet und aufgearbeitet werden. Insbesondere erwarten wir Klarheit darüber, ob die zuständigen Stellen die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von Verdachtsmomenten und zum Schutz der Kinder zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ergriffen haben. Wir erwarten außerdem, dass aus den gewonnenen Erkenntnissen alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden und dass die zuständigen Stellen dies transparent und nachhaltig verfolgen.

4) Prävention ist eine Daueraufgabe

Im Übrigen sehen wir eine andauernde und langfristige Aufgabe darin, dass Kinder gewaltfrei aufwachsen können und dass die dafür notwendigen Bedingungen im Alltag der Kinder auch gegeben sind. Nach Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention ist dies das verbriefte Recht der Kinder, das in Deutschland zudem den Rang eines Bundesgesetzes hat und anzuwenden ist. Zu diesen Bedingungen gehören Erwachsene, die Kinder achten und ihre persönliche Integrität respektieren. Es gehören aber auch strukturelle Voraussetzungen dazu, wie eine ausreichende materielle Versorgung, gesellschaftliche Teilhabe oder genügend und gut qualifiziertes Personal in Bildungseinrichtungen sowie vieles mehr. Wir haben in der Vergangenheit etwa immer wieder darauf hingewiesen, welche negativen Folgen das Fehlen oder der dauernde Wechsel von Kita-Personal für die Entwicklung der Kinder und die Gewährleistung ihrer Rechte auf Schutz und Förderung hat und tun dies auch in diesem Zusammenhang erneut. Zudem braucht es nach wie vor unser aller Engagement dafür, dass der Schutz vor Gewalt und Grenzverletzungen die höchste Priorität hat. Kinder sollen in einer Kultur der Stärkung und des Selbstbewusstseins aufwachsen, in der sie sich für ihre Bedürfnisse stark machen dürfen sowie Grenzüberschreitungen artikulieren und ohne Scheu zurückweisen können und zugleich auf kürzestem Wege vertrauensvolle Hilfe und Unterstützung erfahren.

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock

Die Stellungnahme als PDF